2025-11-28 gesellschaftsanalyse 105 Jahre verschieden und doch gleich Nichts hat mich politisch so erschrocken wie die Rede von Alice Weidel (AfD) zum Bundeshaushalt 2026, am 2025-11-26. Wahrschein- lich lag das daran, dass ich viel von dem, was in den letzten Jahren schon passiert ist, einfach nicht mitbekommen habe. Als ich diese Rede gehoert habe, da ist es mir eiskalt den Ruecken runter gelaufen. In ihrem Stil ist sie fernab der Suche guter Loesungen fuer alle auf sachlicher Basis. Sie ist fernab von dem was ich ueber das heutige Deutschland in der Schule gelernt habe. Sie erinnert mich an Dinge, die ich im Geschichtsunterricht gehoert habe. Ihr Tonfall und ihre Inhalte klingen nach Hass, nach Hetze, nach Propaganda, nach Egoismus ... sie sprechen gez- ielt Emotionen an. Und ein guter Teil der Aussagen entbehren einer belastbaren Basis. Leider ist es so einfach, irgendwas zu behaupten, egal ob es stimmt oder nicht. Oder Dinge in einer Weise zu sagen, die zwar faktisch genau genommen nicht falsch ist, aber de facto anders verstanden werden und folglich effektiv einer Falschaussage gleich kommen. Es ist so einfach, damit die Stimmung zu praegen, Ideen zu festigen, auch wenn das alles inhaltlich Quatsch ist. Wie aufwaendig ist es dagegen, gegen diese Betruegerei vor- zugehen! Wie anstrengend und muehsam ist es, die bodenlosen Behauptungen nachzupruefen, aufzudecken, zu erklaeren! Das pas- siert dadurch erst viel zu spaet. Da haben sie ihre vergiftende Wirkung schon ausgespielt. So gesehen sollte ich dieses Transkript vielleicht gar nicht wiedergeben, denn ohne eine umfassende Aufarbeitung, ohne alle Falschaussagen zu entlarven, ohne die rhetorischen Tricks zu erk- laeren ... koennten etwaige Leser glauben was hier behauptet wird. Sie koennten von der Propaganda eingelullt werden. Sie koennten mitgerissen werden von Emotionen, obgleich die Inhalte keiner sachlichen Pruefung standhalten. Leider kann ich diese umfassende Analyse nicht leisten. Ich kann nur darauf vertrauen, dass meine Einfuehrung dazu motiviert, die Behauptungen zu hinterfragen und den Stil dieses politischen Treibens zu erkennen. Was gesagt wird, was beabsichtigt wird und was die Tatsachen sind, sind verschiedene Dinge, die hier deutlich auseinander laufen. Es wird ein gutes Leben in Aussicht gestellt, dieses wird aber nicht angestrebt. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind gar nicht dazu geeignet, die vorgegebenen Ziele zu erreichen! Stattdessen soll zerstoert werden. Wer auf eine Besserung hofft, wird nur verfuehrt und betrogen. Soviel der Vorrede ... Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bun- deskanzler, sehr geehrte Damen und Herren, diese Koalition im Endstadium erinnert immer stärker an die Brücke der Titanic. Deutschland hat Schlagseite, die Schotten laufen voll, aber Sie lassen die Bordka- pelle immer die gleichen Beruhigungsmelodien spielen. Der Kapitän hat nichts mehr zu sagen und schaut einfach zu, weil ihm der erste Offizier die Kapitänsmütze gek- laut hat. Deutschland kann sich dieses Narrentheater, das Sie sich hier seit einem halben Jahr erlauben, nicht weiter leisten. Die Krise ist da und es ist nicht nur ein Eisberg, es sind mindestens fünf, die un- serem Staatsschiff den Rumpf aufreißen. Krisenherd Nummer eins: der Sozialstaat. Die sozialen Sicherungssysteme laufen aus dem Ruder und werden unfi- nanzierbar. Ein Drittel der Gesamtsteuereinnahmen des Bundes wird im kommenden Jahr allein zur Stabilisierung der Rentenkasse aufgewendet werden müssen. Dabei waren die demografischen Belastungen durch das Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge seit Jahrzehnten bekannt. 42,3% Lohnnebenkosten, das ist ein Rekord und Menetek- el. Statt, wenn auch viel zu spät, das System zu re- formieren und zukunftsfeste Rücklagen zu bilden, ver- pulvern Sie den noch vorhandenen finanziellen Spiel- raum, um Zeit zu gewinnen. Die Sozialstaatskrise ist nicht zu trennen von der Mi- grationskrise. Millionen Menschen sind in den letzten zehn Jahren unkontrolliert ins Land geströmt. Sie sind zu einem großen Teil direkt in die Sozialsysteme eingewandert. Die Folgelasten bürden sie einseitig der arbeitenden Bevölkerung auf, den Steuerzahlern und den Beitragszahlern. Sie sollen mit Leistungsverzicht und höheren Beiträgen das unfinanzierbar gewordene Gesun- dheitssystem stabilisieren und sie müssen die Kosten für das längst zum Migrantengeld gewordene Bürgergeld tragen, die weiter aus dem Ruder laufen. Jeder zweite Bezieher ist ausländischer Staatsbürger und wird kosten- und beitragslos versorgt. Was ist daran sozial- gerecht? Ihr Koalitionspartner SPD stemmt sich selbst gegen sym- bolpolitische Korrekturen, lediglich die im letzten halben Jahr zugezogenen Ukrainer aus dem Leistungsbezug zu nehmen, das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. In Deutschland befinden sich eine Mil- lion abgelehnte Asylbewerber, aber von Ihrer groß angekündigten Abschiebeoffensive ist weiterhin nicht zu sehen. Unterdessen wandert, trotz rückläufiger Asyl- zahlen, jedes Jahr eine Großstadt, unter Missbrauch des Asylrechts, ein und eine weitere Großstadt kommt über den Familiennachzug hinterher. Die Bürger, die dafür bezahlen müssen, verlieren dazu noch ihre Heimat. In 275 bayerischen Schulklassen sitzt kein einziges Kind mehr mit deutscher Muttersprache. Das ist ein Offen- barungseid. Die Migrationskrise bringt ganze Generation um ihr Recht auf ordentliche Schulbildung. Und während die Grenzen weiter offen stehen, verwandeln sich unsere Weihnachtsmärkte in Festungen oder werden gleich ganz abgesagt. Tragen muss all diese Lasten ein Land, das seit über drei Jahren tief in einer Rezession versteckt. Der in- dustrielle Kern erodiert im atemberaubenden Tempo. 50.000 Jobs hat die deutsche Automobilindustrie in- nerhalb eines Jahres verloren. Stellenabbau und Exodus erfassen die gesamte produktive Industrie. 41% der Be- triebe planen 2026 einen weiteren Stellenabbau. Eine nie dagewesene Pleitewelle fegt über das Land und dez- imiert den Mittelstand. Die Zahl der Insolvenzen könnten im kommenden Jahr auf 30.000 steigen, befürchten Kreditversicherer. Was Unternehmen und Arbeitsplätze aus dem Land treibt, ist vor allem die hausgemachte Energiekrise. Das sagen Ihnen jetzt auch die Industriechefs, die leider viel zu lange geschwiegen haben. Die künstliche Verteuerung von Energie durch den sogenannten CO2-Preis wird die Dein- dustrialisierung noch weiter beschleunigen. Sie erhe- ben eine willkürlich verhängte Steuer auf Luft, treiben Sie künstlich immer weiter in die Höhe und nennen das auch noch ein marktwirtschaftliches Instrument, Herr Merz. Weiter kann man den grünen Irrsinn kaum noch auf die Spitze treiben. Das Dogma der offenen Grenzen und des Klimaschutzes treibt unser Land -- unser geliebtes Deutschland -- in den Ruin. Statt gegenzusteuern tritt ihre Koalition auf diesem Irrweg auch noch auf's Gas und will mit neuem Schwung für den internationalen Klimaschutz die ganze Welt mit dem Niedergang beglücken. Und weil Sie das alles nicht wahrhaben wollen, sondern weiter mit dem Geld, das Ihnen nicht gehört, um sich werfen, als gäbe es kein Morgen, steckt Deutschland auch in einer handfesten Finanz- und Staatsschulden- krise. Mit dem Finanzstaatstreich, euphemistisch Sondervermögen genannt, haben Sie Deutschland den größten Schuldenberg in der Nachkriegsgeschichte aufgebürdet. Bleiben werden davon nur Zinsen- Steuerlasten für die Steuernbeitragszahler. Jeder zweite Euro des angeblich für Investition vorgesehenen Sondergeldes/Sondervermögens wird nach Ihren Planungen für konsumtive Ausgaben zweckentfremdet. Das ist ganz klar nicht verfassungskonform. Ihr Haushalt ist nicht verfassungskonform. Statt wie versprochen überflüssige Ausgaben zu streichen und den Haushalt zu konsolidieren, werfen Sie das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus: Noch eine Milliarde für einen dubiosen Tropenwaldfond hier, 6 Milliarden für einen internationalen Klimaschutz da, 11,5 Milliarden für die Ukraine, ohne zu wissen, ob das Geld nicht abermals bei korrupten Kriegsprofiteuren landet. Gott sei Dank, Gott sei Dank, haben wir durch Donald Trump die reelle Chance auf einen Frieden, zu dem Sie keinen Teil beigetragen haben. Ganz im Gegen- teil. Die fünffache Krise ist kein schicksalhaftes Verhängnis, sondern eine direkte Folge politischer Fehlentscheidungen. So kann es nicht weitergehen. Das wissen Sie auch ganz genau und ich möchte Ihnen das nicht nochmal vorrechnen. Ihnen von der SPD sowieso nicht. Sie stecken so tief im Morast des sozialis- tischen Aberglaubens der Umverteilung, dass sie gar nicht begreifen können, was sie mit ihrer ideologischen Irrfahrt unserem Land überhaupt antun. Primitives Antifa-Geschrei und stumpfsinnige demokra- tiefeindliche Verbotsfantasien ersetzen bei Ihnen den politischen Ideenwettbewerb. Und der stereotype Ruf nach mehr, noch höheren Steuern und nach noch mehr und höheren Schulden tritt bei Ihnen an die Seite an Stelle des ökonomischen Sachverstandes. Aber Sie, liebe Kollegen von der Union, wie Sie hier so rumfeigsen, das wird sich der Wähler sehr genau merken, vor allen Dingen in den anstehenden Landtagswahlen. Sie wissen ganz genau, was Sie tun. Einige von ihnen sprechen sogar immer wieder aus, was eigentlich getan werden muss. Sie tun aber genau das Gegenteil. Und Sie, Herr Merz, haben im Wahlkampf alles mögliche angekündigt und versprochen, was bitter notwendig ist und dringend getan werden muss. Sie haben sich dabei großzügig aus unserem Wahlprogramm bedient. Aber dann, -- denn ansonsten wäre Herr Merz nicht Herr Merz -- ha- ben sie jedes einzelne ihrer Wahlversprechen gebrochen. Sie haben die Bürger im Stich gelassen und sich mit Verleumdung und Beschimpfung an der Opposition abgear- beitet, statt die Probleme in unserem Land anzugehen. Sie haben damit wertvolle Zeit verschwendet und die Krise noch verschärft und das alles, weil Sie sich zum Gefangenen der linken Einheitsfront durch ihre Brand- mauer machen. Und sie lassen sich ein um's andere Mal von der SPD vorführen. Die Gunst der SPD, von der Ihre Kanzlerschaft abhängt, ist Ihnen wichtiger als das Wohl unseres Landes und Ihrer eigenen Partei. Diese Taktik ist gescheitert. Deutschland braucht ein Sofortprogramm zur Reform von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist Zeit für den Deutschlandplan der Alternative für Deutschland. Es ist ein 12-Punkte-Plan, um Deutschland wieder auf die Beine zu bekommen: 1. Wir brauchen günstige und sichere Energie. Das ist die Grundlage für wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand. Deshalb müssen wir das gescheiterte Experi- ment Energiewende sofort beenden. Wir müssen die Zerstörung der Kernkraftwerke, die Sprengung von Kernkraftwerken sofort beenden und den Wiedereinstieg in die Kernkraft forcieren. Und wir müssen Erdgas und Erdöl dort kaufen, wo es am günstigsten ist und das ist in Russland. Und das ist in unserem nationalen In- teresse und die Amerikaner wollen das auch. Und darum gibt es diese Friedensverhandlung, weil die Amerikaner ihre nationalen Interessen vertreten, die Sie für Deutschland vergessen haben, liebe CDU. 2. Wir müssen die Subvention für Wind- und Solar- strom beenden und die ruinöse CO2-Bepreisung und den Emissionshandel ersatzlos streichen. Und wir müssen das unselige Heizungsgesetz, das unzählige Eigentümer von Immobilien kalt enteignet, sofort abschaffen. 3. In der Wirtschaftspolitik muss wieder der Grundsatz gelten: marktwirtschaftliche Ordnungspolitik statt ökosozialistischer Planwirtschaft. Das bedeutet, die Abschaffung des Verbrennerverbots und aller Lieferkettengesetze auf nationaler wie auf EU-Ebene. Wir werden die Verbots- und Gängelungspolitik beenden. 4. Unsere Wirtschaft braucht ein Entfesselungspro- gramm zur Freisetzung marktwirtschaftlicher Kräfte, das sie von bürokratischen Regulierung befreit und die Steuer- und Abgabenlast drastisch senkt. 5. In der Sozialpolitik müssen wir konsequent zum Solidarprinzip zurückkehren: Volle Sozialleistung nur für Mitglieder der Solidargemeinschaft, die auch ihren Beitrag zu den sozialen Sicherungssystemen leisten. An die Stelle des von Ihnen lediglich umgetauften Bürgergeldes muss eine aktivierende Grundsicherung treten, welche die Kosten tatsächlich drastisch senkt. 6. Damit die gesetzliche Rente finanzierbar bleibt, muss sie vollständig von allen versi- cherungsfremden Leistungen entlastet und durch zusätzliche kapitalgedeckte Säulen gestützt werden. Dazu gehört auch ein Rentenstaatsfond, einen sogenannten Ausgleichsfond zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente der ersten Säule. Die Beamtenversor- gung muss reformiert, die Verbeamtung strickt auf wenige hoheitliche Aufgabenbereiche beschränkt werden. Politiker, Beamte, Mandatsträger müssen in die geset- zliche Rentenversicherung einbezogen werden. 7. Die ausgebliebene Migrationswende muss durch eine Politik der geschlossenen Tür eingeleitet werden. Das bedeutet im Klartext: lückenlose Grenzkontrollen, ausnahmslose Zurückweisung aller Illegalen, endlich rigorose Abschiebung, die das Gesetz im übrigen vorschreibt, und Schluss mit dem millionfachen Re- chtsbruch. 8. Die Migrationsmagneten werden abgestellt. Für Asylbewerber gibt es nur noch Sachleistung statt Bar- geld. Eingebürgert wird nur noch nach strengen Kri- terien und frühstens nach 10 Jahren auf eigenen Füßen voll im Beruf stehend. Die Anspruchseinbürgerung wird abgeschafft. 9. Die Staatsausgaben müssen entschieden zusam- mengestrichen werden. Statt uferloser Neuverschuldung muss die öffentliche Hand mit den Steuereinnahmen auskommen. Der Staat muss sich aus der Wirtschaft und aus dem Privatleben der Bürger heraushalten und sich auf seine Kernaufgaben beschränken: Innere und äußere Sicherheit, Aufrechterhaltung von Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Ordnung. 10. Klientelpolitische Subventionen werden gestri- chen. Die öffentliche Finanzierung von politischen Pseudo-Nichtregierungsorganisation wird verboten. Die Antifa, als Terrororganisation, wird verboten. Die GEZ-Gebühren werden abgeschafft. Das Verschenken von Steuergeld in alle Welt hat ein Ende. Wir brauchen un- sere verbleibenden Ressourcen für unser eigenes Land, für unsere eigenen Bürger. 11. Dringend notwendig ist eine Strukturreform, die Bürokratie abbaut, den Förderdschungel lichtet und Steuergelder im Wirtschaftskreislauf und bei den Bürgern und Unternehmen belässt. 12. Eine Steuerreform '25 mit einheitlichen niedri- gen Steuersätzen, Familiensplitting und hohen Freibeträgen entlastet die große Mehrheit der Bürger, Familien und vor allem die Mittelschicht. Der Solidaritätszuschlag wird endlich vollständig abgeschafft. Das ist unser Deutschlandplan. Das ist unser Sofortpro- gramm für Deutschland. Die wichtigsten und dringendsten Maßnahmen, um die Schäden zu korrigieren, könnten wir sofort gemeinsam entscheiden. Sofort. Die Mehrheiten dafür wären vorhanden in diesem Hause. Wenn die bürgerlichen Kräfte der Vernunft zusammenfinden und den Willen der Wähler erfüllen, der mehrheitlich eine bürgerliche Mitte- Rechts-Politik gewählt hat -- darum geht es nämlich eine Mitte-Rechts-Politik -- eine bürgerliche Politik und keine progressive linke, grüne Politik. Sie haben sich hier eingemauert. Machen Sie vernünftige Politik für die Bürger und Unternehmen! Es liegt also an Ihnen, sehr geehrte Kollegen von der Union, ob Sie sich weiter am Gängelband der linken und grünen Verlierer führen lassen wollen oder ob Sie bereit sind, das Wohl des Landes über persönliche Eitelkeiten und ideologische Vorurteile zu stellen. Wir sind dafür bereit. Wir sind dafür bereit aus Liebe und Verantwortung für Deutschland. Uff! Ich finde es kaum ertraeglich, diese Aufhetzung zu lesen. Es werden Feindbilder aufgebaut, es wird Hass geschuert, es werden vermeintlich einfache Loesungen praesentiert, die jedoch nicht funktionieren koennen, die Themen werden emotional aufgeladen ... und das alles mit den wildesten Behauptungen und zudem noch gez- ielt Zwietracht saehend. So kann kein gutes Leben entstehen. Was so entsteht, wissen wir eigentlich nur zu gut ... So sehr er sich auch unterscheidet, so sehr gleicht dieser 12- Punkte-Plan dem folgenden 25-Punkte-Programm. Teilweise sind beide so gegensaetzlich, wie sie nur sein koennten, im Grunde funktionieren beide aber gleich. Der Unterschied liegt nur in 105 Jahren, die zwischen ihnen liegen. Der strukturell gleiche Effekt erfordert heute eben andere Worte als damals. Das 25-Punkte-Programm der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei [vom 24. Februar 1920] Das Programm der Nationalsozialistischen Deutschen Ar- beiterpartei ist ein Zeitprogramm. Die Führer lehnen es ab, nach Erreichung der im Programm aufgestellten Ziele neue aufzustellen, nur zu dem Zweck, um durch künstlich gesteigerte Unzufriedenheit der Massen das Fortbestehen der Partei zu ermöglichen. 1. Wir fordern den Zusammenschluß aller Deutschen auf Grund des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zu einem Groß-Deutschland. 2. Wir fordern die Gleichberechtigung des deutschen Volkes gegenüber den anderen Nationen, Aufhe- bung der Friedensverträge von Versailles und St. Ger- main. 3. Wir fordern Land und Boden (Kolonien) zur Ernährung unseres Volkes und Ansiedlung unseres Bevölkerungsüberschusses. 4. Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein. 5. Wer nicht Staatsbürger ist, soll nur als Gast in Deutschland leben können und muß unter Fremden- Gesetzgebung stehen. 6. Das Recht, über Führung und Gesetze des Staates zu bestimmen, darf nur dem Staatsbürger zustehen. Daher fordern wir, daß jedes öffentliche Amt, gleichgültig welcher Art, gleich ob im Reich, Land oder Gemeinde nur durch Staatsbürger bekleidet werden darf. Wir bekämpfen die korrumpierende Parlamentswirtschaft einer Stellenbesetzung nur nach Parteigesichtspunkten ohne Rücksichtnahme auf Charakter und Fähigkeiten. 7. Wir fordern, daß sich der Staat verpflichtet, in erster Linie für die Erwerbs- und Lebensmöglichkeit der Bürger zu sorgen. Wenn es nicht möglich ist, die Gesamtbevölkerung des Staates zu ernähren, so sind die Angehörigen fremden Nationen (Nicht-Staatsbürger) aus dem Reiche auszuweisen. 8. Jede weitere Einwanderung Nicht-Deutscher ist zu verhindern. Wir fordern, daß alle Nicht-Deutschen, die seit 2. August 1914 in Deutschland eingewandert sind, sofort zum Verlassen des Reiches gezwungen wer- den. 9. Alle Staatsbürger müssen gleiche Rechte und Pflichten besitzen. 10. Erste Pflicht jeden Staatsbürgers muß sein, geistig oder körperlich zu schaffen. Die Tätigkeit des Einzelnen darf nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen, sondern muß im Rahmen des gesamten und zum Nutzen aller erfolgen. Daher fordern wir: 11. Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkom- mens. Brechung der Zinsknechtschaft! 12. Im Hinblick auf die ungeheuren Opfer an Gut und Blut, die jeder Krieg vom Volke fordert, muß die persönliche Bereicherung durch den Krieg als Verbrechen am Volke bezeichnet werden. Wir fordern daher restlose Einziehung aller Kriegsgewinne. 13. Wir fordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteten (Trust) Betriebe. 14. Wir fordern die Gewinnbeteiligung an Großbetrieben. 15. Wir fordern einen großzügigen Ausbau der Alters-Versorgung. 16. Wir fordern die Schaffung eines gesunden Mit- telstandes und seiner Erhaltung, sofortige Kommunal- isierung der Groß-Warenhäuser und ihre Vermietung zu billigen Preisen an kleine Gewerbetreibende, schärfste Berücksichtigung aller kleinen Gewerbetreibenden bei Lieferung an den Staat, die Länder oder Gemeinden. 17. Wir fordern eine unseren nationalen Bedürfnissen angepaßte Bodenreform, Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke. Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation. 18. Wir fordern den rücksichtslosen Kampf gegen diejenigen, die durch ihre Tätigkeit das Gemein- Interesse schädigen. Gemeine Volksverbrecher, Wucherer, Schieber usw. sind mit dem Tode zu bestrafen, ohne Rücksichtnahme auf Konfession und Rasse. 19. Wir fordern Ersatz für das der materialis- tischen Weltordnung dienende römische Recht durch ein deutsches Gemein-Recht. 20. Um jeden fähigen und fleißigen Deutschen das Erreichen höherer Bildung und damit das Einrücken in führende Stellungen zu ermöglichen, hat der Staat für einen gründlichen Ausbau unseres gesamten Volksbil- dungswesens Sorge zu tragen. Die Lehrpläne aller Bil- dungsanstalten sind den Erfordernissen des praktischen Lebens anzupassen. Das Erfassen des Staatsgedankens muß bereits mit dem Beginn des Verständnisses durch die Schule (Staatsbürgerkunde) erzielt werden. Wir fordern die Ausbildung geistig besonders veranlagter Kinder armer Eltern ohne Rücksicht auf deren Stand oder Beruf auf Staatskosten. 21. Der Staat hat für die Hebung der Volksgesun- dheit zu sorgen und durch den Schutz der Mutter und des Kindes, durch Verbot der Jugendarbeit, durch Herbeiführung der körperlichen Ertüchtigung mittels gesetzlicher Festlegung einer Turn- und Sportpflicht durch größte Unterstützung aller sich mit körperlicher Jugend-Ausbildung beschäftigenden Vereine. 22. Wir fordern die Abschaffung der Söldnertruppe und die Bildung eines Volksheeres. 23. Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen die bewußte politische Lüge und ihre Verbreitung durch die Presse. Um die Schaffung einer deutschen Presse zu ermöglichen, fordern wir, daß a) sämtliche Schriftleiter und Mitarbeiter von Zeitungen, die in deutscher Sprache erscheinen, Volksgenossen sein müssen. b) Nichtdeutsche Zeitungen zu ihrem Erscheinen der ausdrücklichen Genehmigung des Staates bedürfen. Sie dürfen nicht in deutscher Sprache gedruckt werden. c) Jede finanzielle Beteiligung an deutschen Zeitungen oder deren Beeinflussung durch Nicht-Deutsche gesetzliche verboten wird und fordern als Strafe für Uebertretungen die Schließung einer solchen Zeitung sowie die sofortige Ausweisung der daran beteiligten Nicht-Deutschen aus dem Reich. d) Zeitungen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, sind zu verbieten. Wir fordern den gesetzli- chen Kampf gegen eine Kunst- und Literaturrichtung, die einen zersetzenden Einfluß auf unser Volksleben ausübt und die Schließung von Veranstaltungen, die gegen vorstehende Forderungen verstoßen. 24. Wir fordern die Freiheit aller religiösen Bek- enntnisse im Staat, soweit sie nicht dessen Bestand gefährden oder gegen das Sittlichkeits- und Moralgefühl der germanischen Rasse verstoßen. Die Partei als solche vertritt den Standpunkt eines positiven Christentums, ohne sich konfessionell an ein bestimmtes Bekenntnis zu binden. Sie bekämpft den jüdisch- materialistischen Geist in und außer uns und ist überzeugt, daß eine dauernde Genesung unseres Volkes nur erfolgen kann von innen heraus auf der Grundlage: Gemeinnutz vor Eigennutz 25. Zur Durchführung alles dessen fordern wir die Schaffung einer starken Zentralgewalt des Reiches. Un- bedingte Autorität des politischen Zentralparlaments über das gesamte Reich und seine Organisationen im allgemeinen. Die Bildung von Stände- und Berufskammern zur Durchführung der vom Reich erlassenen Rahmengesetze in den einzelnen Bundesstaaten. (Besonders interessant finde ich den Einfuehrungsabsatz. Mich wuerde sehr interessieren, wie man diese Aussage aus rueckblick- ender Sicht beurteilt und was die AfD dazu sagen wuerde, denn bei ihr kann ich nichts dergleichen erkennen. Sie hat ja auch gar kein Programm, sondern nur Populismus, Hass, Hetze und Zwietracht, sowie widerspruechliche und falsche Aussagen zu bieten.) Gemein ist beiden Programmen der Hass, die Abgrenzung zwischen einem Uns und irgendwelchen Anderen. In beiden Faellen wird die Schuld irgendjemandem zugeschoben. Beidesmal wird ein hoch emo- tional aufgeladener egoistischer und beschraenkter Blick erzeugt. Keines von beiden Parteiprorammen erzeugt eine gute Welt. Beide erzeugen Leid auf allen Seiten. Wer es gut haben will, muss sich davon distanzieren. Denn wer dem anhaengt, sorgt nur dafuer, dass die Situation schlechter wird. Hier wird zerstoert und gehasst, hier entsteht nichts Gutes ... fuer niemanden. http://marmaro.de/apov/ markus schnalke